Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
Geltung
1.1.
Die Kristy Pro Solutions e.U. erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgend dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Kristy Pro Solutions e.U. und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Grundlage der vorliegenden AGB der Kristy Pro Solutions e.U. ist das schriftliche Auftragsformular, in dem sämtliche vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang gemäß Angebot) sowie die Vergütung der Leistungserbringung festgehalten werden.
1.2.
Entscheidend ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Version der AGB der Kristy Pro Solutions e.U.. Abweichungen hiervon sowie sonstige zusätzliche Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur verbindlich, wenn sie von der Kristy Pro Solutions e.U. schriftlich bestätigt in Form eines Änderungsformulars bestätigt werden.
1.3.
Allfällige AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis der AGB des Kunden durch die Kristy Pro Solutions e.U., nicht von der Kristy Pro Solutions e.U. akzeptiert. Eines weiteren wie auch immer gearteten Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Kristy Pro Solutions e.U. bedarf es nicht. Die Kristy Pro Solutions e.U. kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung der gegenständlichen vorliegenden AGB (in der jeweils geltenden Fassung) der Kristy Pro Solutions e.U.
1.4.
Etwaige Änderungen der AGB während und/oder im Laufe der Vertragsanbahnung bzw. Leistungserbringung werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht. Widerspricht der Kunde nicht binnen 14 Tagen, so gilt die Änderung der AGB als akzeptiert. Auf die Bedeutung des
1.5.
Schweigens respektive das verstreichen lassen der Frist wird der Kunde hiemit ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Kunde binnen der Frist (14 Tage), ist die Kristy Pro Solutions e.U. berechtigt, den Vertrag zu jenem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten AGB in Kraft treten sollen. Der Kristy Pro Solutions e.U. steht für die bis dahin erbrachte Leistung ein angemessenes Entgelt zu.
1.6.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dieser Umstand die Verbindlichkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen/Klauseln und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
2.
Vertragsabschluss
2.1.
Grundlage der vorliegenden AGB der Kristy Pro Solutions e.U. ist der jeweilige schriftliche oder mündliche Auftrag, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang gemäß Angebot) sowie die Vergütung festgehalten werden. Die Anbote der Kristy Pro Solutions e.U. sind freibleibend und unverbindlich.
2.2.
Erteilt der Kunde den Auftrag an die Kristy Pro Solutions e.U., so ist er an diesen Auftrag zwei Wochen ab dessen Zugang bei der Kristy Pro Solutions e.U. gebunden.
2.3.
Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch die Kristy Pro Solutions e.U. zustande. Die Annahme des Auftrages erfolgt durch schriftliche Bestätigung durch die Kristy Pro Solutions e.U. Der Kunde akzeptiert diesbezügliche die Verständigung via E-Mail. Weiters nimmt die Kristy Pro Solutions e.U. den Auftrag an, wenn sie durch ihr Tätigwerden/Leistungserbringung zweifelsfrei zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.
3.
Leistungsumfang, Auftragserfüllung und Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Anbot und der schriftlichen Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Kristy Pro Solutions e.U. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens (Auftrags) besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Kristy Pro Solutions e.U.
3.2.
Der Kunde Kristy Pro Solutions e.U. vorab zu kontrollieren und zu überprüfen. Die Kontroll- und Prüfpflicht des Kunden gilt insbesondere für Vorentwürfe, Skizzen, Kopien und elektronische Dateien, die die Kristy Pro Solutions e.U. dem Kunden vor Beginn der Fertigung dem Kunden übermittelt. Die Kristy Pro Solutions e.U. haftet nicht für etwaige Fehler, so der Kunde nach seiner Kontrolle und Prüfung die Fertigung freigegeben hat. Der Kunde hat alle Entwürfe binnen angemessener Frist, längstens jedoch binnen fünf Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Die Kristy Pro Solutions e.U. haftet nicht für etwaige Mängel in Folge einer Unterlassenen Prüfung/Kontrolle durch den Kunden. Die Kristy Pro Solutions e.U. haftet ebenso wenig für etwaige Fehler, so der Kunde nach seiner Kontrolle und Prüfung die Fertigung freigegeben hat.
3.3.
Der Kunde wird der Kristy Pro Solutions e.U. unverzüglich und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Kristy Pro Solutions e.U. wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
3.4.
Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und bestätigt, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können; nur
auf schriftlichen und ausdrücklichen Wunsch des Kunden veranlasst die Kristy Pro Solutions e.U. ein externes Rechteclearing. Diese Rechteclearing ist vom Kunden gesondert nach Beauftragung zu vergüten.
Die Kristy Pro Solutions e.U. führt keine Recherche etwaiger möglicher Verletzungen von Rechten Dritter durch. Wird die Kristy Pro Solutions e.U. wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Kristy Pro Solutions e.U. schad- und klaglos. Der Kunde hat der Kristy Pro Solutions e.U. sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Kristy Pro Solutions e.U. bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen. Ferner stellt der Kunde Kristy Pro Solutions e.U. hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung; dies längstens binnen 3 Tagen nach Aufforderung. Die Kristy Pro Solutions e.U. haftet nicht für den Inhalt der vom Kunden gewünschten und beauftragten Texte/Bilder/Formen/Symbolen etc. Wird die Kristy Pro Solutions e.U. wegen der Anfertigung eines vom Kunden gewünschten und beauftragten Text/Bild/Form/Symbol etc in einer wie auch immer gearteten Form rechtlich in Anspruch genommen oder belangt, so hält der Kunde die Kristy Pro Solutions e.U. schad- und klaglos.
3.5.
Die Kristy Pro Solutions e.U. führt ihre Leistungen – soweit nichts anderes vereinbart wurde – in ihren Geschäftsräumen und innerhalb ihrer gewöhnlichen Geschäftszeiten durch. Erfolgt die Leistungserbringung, auf Wunsch des Kunden, außerhalb dieser Räume und/oder Zeiten, werden die dafür angefallenen Mehrkosten in Rechnung gestellt.
4.
Konzept- und Ideenschutz (Präsentationen, „Pitches“, Wettbewerbe)
4.1.
Hat der potentielle Kunde die Kristy Pro Solutions e.U. vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Kristy Pro Solutions e.U. dieser Einladung noch vor Abschluss des Vertrages/Auftrag nach, so treten die
Kristy Pro Solutions e.U. und der potentielle Kunde bereits durch diese Einladung und deren Annahme durch die Kristy Pro Solutions e.U. in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die gegenständlichen AGB in der jeweils gültigen Form der Kristy Pro Solutions e.U. zu Grunde.
4.2.
Der potentielle Kunde erkennt an, dass die Kristy Pro Solutions e.U. bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive und umfassende Vorleistungen erbringt, obwohl der potentielle Kunde selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
4.3.
Für die Teilnahme an Präsentationen, „Pitches“ oder Wettbewerben samt vorangehender Konzepterstellung steht der Kristy Pro Solutions e.U. eine Entschädigung zu. Diese hat mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand, sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen für die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Leistungen der K Kristy Pro Solutions e.U. zu decken.
4.4.
Das von der Kristy Pro Solutions e.U. erarbeitete Konzept ist Eigentum der Kristy Pro Solutions e.U. Eine Nutzung und Bearbeitung des Konzeptes oder Teile davon, ohne Zustimmung der Kristy Pro Solutions e.U. ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes und dem Wettbewerbsrecht nicht gestattet.
4.5.
Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen. Sämtliche Elemente des Konzeptes sind geschützt, die der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel, Softwarekonzepte und -designs usw. angesehen.
4.6.
Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Kristy Pro Solutions e.U. im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Ideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen bzw. Dritten zur Verfügung zu stellen. Dies gilt mangels
anderer Vereinbarung auch dann, wenn die Präsentation/der „Pitch“/der Wettbewerb honoriert wurde. Die Honorierung der Präsentation/des „Pitch“/ des Wettbewerbs räumt dem potentiellen Kunde keine Rechte wie auch immer gearteten Rechte insbesondere Nutzung/Verwertung/Verbreitung ein.
4.7.
Ebenso verbleiben sämtliche bei diesen Präsentationen, „Pitches“ oder Wettbewerben eingesetzten Unterlagen im Alleineigentum der Kristy Pro Solutions e.U.. Die Unterlagen sind der Kristy Pro Solutions e.U. unverzüglich zurückzustellen. Die Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Kristy Pro Solutions e.U. nicht zulässig. Auch dies gilt mangels anderer Vereinbarung auch dann, wenn die Präsentation/der „Pitch“/der Wettbewerb honoriert wurde.
4.8.
Wenn der potentielle Kunde die Meinung vertritt, dass ihm von der Kristy Pro Solutions e.U. Ideen präsentiert wurden, die er bereits vor der Präsentation hatte, so hat er dies der Kristy Pro Solutions e.U. binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben. Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Kristy Pro Solutions e.U. dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Kristy Pro Solutions e.U. dabei verdienstlich wurde.
4.9.
Werden die im Zuge einer Präsentation, eines „Pitches“ oder Wettbewerbs eingebrachten Ideen und Konzepte der Kristy Pro Solutions e.U. nicht Teil eines späteren Vertrags mit dem potentiellen Kunden, so ist die Kristy Pro Solutions e.U. berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.
5.
Fremdleistungen und Beauftragung Dritter
5.1.
Die Kristy Pro Solutions e.U. ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren.
5.2.
Soweit die Kristy Pro Solutions e.U. notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Kristy Pro Solutions e.U.
5.3.
In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrags mit der Kristy Pro Solutions e.U. aus wichtigem Grund.
6.
Termine
6.1.
Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen der Kristy Pro Solutions e.U. gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Kristy Pro Solutions e.U. schriftlich zu bestätigen.
6.2.
Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Kristy Pro Solutions e.U. aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Kristy Pro Solutions e.U. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.3.
Befindet sich der Kunde mit der Durchführung von für die Vertragserfüllung der Kristy Pro Solutions e.U. notwendigen Verpflichtungen (insbesondere Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen, etc.) in Verzug, ruhen die Leistungsverpflichtungen der Kristy Pro Solutions e.U. für die Dauer des
Verzugs und verlängern sich die Fristen entsprechend. Der Kunde hat die bis dahin angefallen Aufwendungen und Leistungen der Kristy Pro Solutions e.U. zu ersetzten. Befindet sich die Kristy Pro Solutions e.U. in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Kristy Pro Solutions e.U. schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist; diese Nachfrist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Kristy Pro Solutions e.U.. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.
Vorzeitige Auflösung
7.1.
Die Kristy Pro Solutions e.U. ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
7.1.1.
die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
7.1.2.
der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt;
7.1.3.
berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Kristy Pro Solutions e.U. weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Kristy Pro Solutions e.U. eine taugliche Sicherheit leistet;
7.2.
Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Kristy Pro Solutions e.U. fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des
Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.
8.
Honorar
8.1.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Kristy Pro Solutions e.U. für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Kristy Pro Solutions e.U. ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Die Kristy Pro Solutions e.U. ist berechtigt, bei Aufträgen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und/oder mehrere Einheiten und/oder Arbeitsschritte umfassen, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen. Diese ist sofort ab Auftragserteilung zahlbar. Die Anzahlung wird vom Gesamtbetrag nach Projektfertigstellung vollständig in Abzug gebracht.
8.2.
Alle Leistungen der Kristy Pro Solutions e.U., die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Kristy Pro Solutions e.U. erwachsenden Barauslagen (insbesondere Botendienste, Versandkosten, Reiseaufwendungen, Kosten von Datenträgern oder Vertragsgebühren) sind vom Kunden zu ersetzen.
8.3.
Kostenvoranschläge der Kristy Pro Solutions e.U. sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten, die von der Kristy Pro Solutions e.U. schriftlich veranschlagt wurden, um mehr als 20 % steigen, wird die Kristy Pro Solutions e.U. den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 20 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
8.4.
Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Kristy Pro Solutions e.U. – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese
– einseitig ändert oder abbricht, hat er der der Kristy Pro Solutions e.U. die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Kristy Pro Solutions e.U. begründet ist, hat der Kunde der Kristy Pro Solutions e.U. darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Kristy Pro Solutions e.U. bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Kristy Pro Solutions e.U., schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Kristy Pro Solutions e.U. zurückzustellen.
8.5.
Der Kunde ist verpflichtet, auf kulturelle, religiöse und persönliche Belange Dritter Rücksicht zu nehmen und insbesondere keine rechtswidrigen, verletzenden, anstößigen oder sittenwidrigen Inhalte, Handlungen oder ähnliches anzubieten, zu verbreiten, abzugeben oder vorzunehmen. Verletzt der Kunde diese Verpflichtung, ist die Kristy Pro Solutions e.U. berechtigt, die weitere Durchführung des Auftrags unter Wahrung des anteilsmäßigen Honorars bzw. weiterer Schadenersatzansprüche abzulehnen bzw. etwaige Daten zu löschen. Der Kunde hält die Kristy Pro Solutions e.U. im Hinblick auf etwaige rechtswidrige, verletzend, anstößigen oder sittenwidrigen Inhalte, Handlungen oder ähnliches gegenüber Dritten schad- und klaglos.
8.6.
Der Entgeltanspruch der Kristy Pro Solutions e.U. beruht auf den im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preisen. Es wird jedoch ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderungen vereinbart; die Kristy Pro Solutions e.U. ist demnach berechtigt, das Entgelt für bestehende Dauerschuldverhältnisse zu ändern, wenn sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (Basis: VPI, dessen Jahreszahl dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am nächsten kommt) oder ein an seine Stelle tretender Index um mehr als 3 % erhöht, wobei als Bezugsgröße die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl dient.
8.7.
Der Kristy Pro Solutions e.U. gebührt vom Auftragnehmer für ihre vertragsgegenständlichen Leistungen eine Vergütung basierend auf dem ausgewählten Paket zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
9.
Zahlung, Eigentumsvorbehalt
9.1.
Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig und binnen 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen.
9.2.
Die von der Kristy Pro Solutions e.U. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Kristy Pro Solutions e.U.
9.3.
Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten marktübliche Verzugszinsen. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Kristy Pro Solutions e.U. die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
9.4.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Kristy Pro Solutions e.U. sämtliche im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
9.5.
Weiters ist die Kristy Pro Solutions e.U. nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
9.6.
Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Kristy Pro Solutions e.U. für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
9.7.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen Kristy Pro Solutions e.U. aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Kristy Pro Solutions e.U. schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.
10.
Eigentumsrecht und Urheberrecht
10.1.
Alle Leistungen der Kristy Pro Solutions e.U., einschließlich jener aus Präsentationen (insbesondere Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias, etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Kristy Pro Solutions e.U. und können von der Kristy Pro Solutions e.U. jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden.
10.2.
Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das ausschließliche, zeitlich, räumlich und hinsichtlich der Verwertungsarten unbeschränkte Werknutzungsrecht an den erworbenen Leistungen für den vereinbarten Verwendungszweck und im vereinbarten Nutzungsumfang, solange diese AGB (siehe insbesondere Punkt 15. Bezüglich Software- und Webentwicklung samt Support) oder gesonderte Vereinbarungen nichts anderes vorsehen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Kristy Pro Solutions e.U. setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Kristy Pro Solutions e.U. dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Kristy Pro Solutions e.U. , so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
10.3.
Für die Nutzung von Leistungen der Kristy Pro Solutions e.U., die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Kristy Pro Solutions e.U. erforderlich. Dafür steht der Kristy Pro Solutions e.U. und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung,
mindestens jedoch in der Höhe von 15 % des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts, zu.
10.4.
Der Kunde haftet der Kristy Pro Solutions e.U. für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.
11.
Gewährleistung
11.1.
Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Kristy Pro Solutions e.U., verdeckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln.
11.2.
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Kristy Pro Solutions e.U. zu. Die der Kristy Pro Solutions e.U. wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Kristy Pro Solutions e.U. alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die der Kristy Pro Solutions e.U. ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Kristy Pro Solutions e.U. mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Kunden, die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
11.3.
Es obliegt auch dem Kunden, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Kristy Pro Solutions e.U. ist keiner Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Kristy Pro Solutions e.U. haftet dem
Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
11.4.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Kristy Pro Solutions e.U. gemäß § 933b Abs 1 ABGB und die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten.
12.
Haftung und Produkthaftung
12.1.
Die Kristy Pro Solutions e.U. haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
12.2.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Kristy Pro Solutions e.U. und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung, unerlaubter Handlungen oder aufgrund von Datenverlusten handelt. Soweit die Haftung der Kristy Pro Solutions e.U. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
12.3.
Jegliche Haftung der Kristy Pro Solutions e.U. für Ansprüche, die auf Grund der von der Kristy Pro Solutions e.U. erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahmen) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Kristy Pro Solutions e.U. ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Kristy Pro Solutions e.U. nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter;
der Kunde hat die Kristy Pro Solutions e.U. diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
12.4.
Für Schäden, die bei der Datenübertragung durch die Post oder andere Postdienstleister oder auf elektronischem Wege entstehen und die von der Kristy Pro Solutions e.U. im laufenden Betrieb nicht erkannt worden sind / erkannt werden mussten, übernimmt die Kristy Pro Solutions e.U. keine Haftung oder Gewährleistung. Selbiges gilt für die Konsequenzen solcher Übertragungsfehler in der weiteren Verarbeitung.
12.5.
Der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) richtet sich nach dem Gesetz. Eine Regresshaftung gemäß § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der Kristy Pro Solutions e.U. verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
12.6.
Schadenersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Kristy Pro Solutions e.U. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
13.
Webentwicklung samt Support/Wartung
13.1.
Für sämtliche Leistungen, die die Kristy Pro Solutions e.U. im Bereich Webentwicklung samt diesbezüglichem Support oder spezieller Softwareentwicklung, die in Zusammenhang mit einem Webentwicklungsprojekt erbringt (insbesondere Programmierung von Webseiten, Webseitenwartung, Beratung, Erstellung von Datenbanken oder Datenbankwerken, Schnittstellenanbindungen) gelten zusätzlich zum sonstigen Inhalt dieser AGB die Bestimmungen dieses Punktes.
13.2.
Die Ausarbeitung von Leistungen im Bereich Webentwicklung und die damit verbundene Erstellung einer Software erfolgt nach Art und Umfang der vom
Kunden jeweils vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel etc.
13.3.
Sollte sich im Zuge der Arbeiten/Leistungserbringung herausstellen, dass die Ausführung des Vertrags gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist die Kristy Pro Solutions e.U. verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann die Kristy Pro Solutions e.U. die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Kunden oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, ist die Kristy Pro Solutions e.U. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit der Kristy Pro Solutions e.U. angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Kunden zu ersetzen.
13.4.
Die Kristy Pro Solutions e.U. verweist ausdrücklich darauf hin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (von Websites) iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/individuell vom Kunden angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz dem Kunden. Ebenso hat der Kunde von ihm bereit gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Die Kristy Pro Solutions e.U. haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben wurden.
13.5.
Im Falle der Ausübung von Gewährleistungsansprüchen ist eine Mängelbehebung nur dann möglich, wenn der Kunde oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine wie auch immer geartete Eingriffe in die entwickelte Webseite vorgenommen hat und die entwickelte Webseite, auf dem Server der Kristy Pro Solutions e.U. betrieben wurde. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom
Kunden zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von der Kristy Pro Solutions e.U. gegen Verrechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
14.
Social-Media-Betreuung
Die Kristy Pro Solutions e.U. weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (insbesondere Meta, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Kristy Pro Solutions e.U. nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Kristy Pro Solutions e.U. arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Kristy Pro Solutions e.U. beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social-Media-Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Kristy Pro Solutions e.U. aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
15.
Datenschutz
15.1.
Die Kristy Pro Solutions e.U. ist berechtigt, ihr vom Kunden anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben zum Zweck der Erfüllung des Vertrags mit dem Kunden zu verarbeiten. Der Kunde leistet Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen nach dem Datenschutzrecht getroffen worden sind, wie insbesondere die Einholung von Einwilligungserklärungen von betroffenen Personen und der Abschluss eines Auftragsverarbeitervertrags.
15.2.
Die Kristy Pro Solutions e.U. weist im Rahmen ihrer datenschutzrechtlichen Informationspflichten darauf hin, dass für die Erfüllung des Vertrags mit dem Kunden Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen sowie die Zahlungsmodalitäten des Kunden von der Kristy Pro Solutions e.U. verarbeitet und zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO).
15.3.
Darüber hinaus verarbeitet die Kristy Pro Solutions e.U. personenbezogene Daten zum Zweck der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO).
15.4.
Nur in Fällen, in denen der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO) oder überwiegende berechtigte Interessen der Kristy Pro Solutions e.U. vorliegen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO), findet eine darüberhinausgehende Datenverarbeitung statt.
15.5.
Daten des Kunden und Daten, die vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden, werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, in denen dies zur Vertragserfüllung notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
15.6.
Die Kristy Pro Solutions e.U. speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies von dieser vernünftigerweise von uns als nötig erachtet wird, um die angestrebten Verarbeitungszwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Die Kristy Pro Solutions e.U. speichert
personenbezogene Daten jedenfalls solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.
15.7.
Die Kristy Pro Solutions e.U. weist den Kunden auf die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Ergänzung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit hin. Ferner kommt dem Kunden als betroffene Person ein Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde zu.
16.
Geheimhaltungsverpflichtung
Die Kristy Pro Solutions e.U. verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekanntgewordenen und noch bekanntwerdenden Informationen und Unterlagen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, gleich viel, ob sie mündlicher, schriftlicher, visueller, elektronischer oder sonstiger Form vorliegen, vertraulich zu behandeln.
17.
Elektronische Rechnungslegung und Übermittlung
Die Kristy Pro Solutions e.U. ist berechtigt dem Kunden, sämtliche Unterlagen, insbesondere Rechnungen, Berichte, in elektronischer Form zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt auf die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse.
18.
Anzuwendendes Recht
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Kristy Pro Solutions e.U. und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
19.1.
Erfüllungsort ist der Sitz der Kristy Pro Solutions e.U.
19.2.
Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der der Kristy Pro Solutions e.U. und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Kristy Pro Solutions e.U. sachlich zuständige Gericht in 9020 Klagenfurt am Wörthersee vereinbart.